AGB
1. Einleitung.
Die ACC Switzerland (pdf und Dienstleistungsprodukte) sowie die KMU Beratungen GmbH (Software u.a. «Insharitly» und zusammenhängende Online Produkte) (nachfolgend „ACC&KMUB“) ist eine Organisation mit dem Ziel, die KMU in der Schweiz zu digitalisieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Zu diesem Zweck stellen Schweizer Softwarehersteller einen Teil ihrer Businesstools kostenlos auf der ACC&KMUB-Cloud zur Verfügung. Durch die Verknüpfung der Tools über eine zentrale Schnittstelle können Daten, die an einer Stelle erfasst werden, direkt in den anderen Tools verarbeitet werden.
ACC&KMUB betreibt im Internet unter www.notfallhandbuch.ch sowie unter weiteren Domains (nachfolgend „Notfallhandbuch.ch“) eine Webapplikation. Über diese können entgeltliche und unentgeltliche Businesstools in Anspruch genommen werden.
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen ACC&KMUB und ihren Nutzern (nachfolgend „Kunde“). Für einige, über Notfallhandbuch.ch verfügbare Applikationen, Module oder Services, können zusätzliche Geschäftsbedingungen bestehen.
2. Geltungsbereich.
Diese AGB der ACC&KMUB sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, neben der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung, regeln die mit der Nutzung der über Notfallhandbuch.ch, sowie aller weiteren Domains und Subdomains von ACC&KMUB angebotenen Dienstleistungen und Produkte im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten.
Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche und alle weiteren Dienstleistungen, welche ACC&KMUB direkt und indirekt gegenüber der Kundschaft erbringt.
3. Leistungen.
ACC&KMUB stellt über das Portal Notfallhandbuch.ch webbasierte Geschäftsanwendungen zur einfachen und wo möglich automatisierten Abwicklung von administrativen und anderen Prozessen zur Verfügung. Zur Bereitstellung und Erbringung dieser Leistungen kann ACC&KMUB Dritte hinzuziehen.
4. Registrierung.
Das Angebot von ACC&KMUB richtet sich ausschliesslich an Kunden in der Schweiz oder im deutschsprachigem Europa. Die Eröffnung eines Benutzerkontos auf Notfallhandbuch.ch oder einer durch ACC&KMUB betriebenen Domain gilt als Beginn der Kundenbeziehung mit ACC&KMUB. Der ACC&KMUB ist es ohne der Nennung von Gründen freigestellt, Kunden ganz oder teilweise abzulehnen. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen der ACC&KMUB nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. In einem solchen Fall werden Sie gemäss Art. 9 informiert und allfällig bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitere Ansprüche sind gänzlich ausgeschlossen.
5. Kosten und Preise.
Für die Registrierung und die Nutzung von Notfallhandbuch.ch fallen grundsätzlich Kosten an. Es können kostenpflichtige Applikationen, Module und Services über die Plattform angeboten und bezogen werden. Bei kostenpflichtigen Angeboten wird vor der Aktivierung auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen. Sofern nicht anders angegeben verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und exklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST).
ACC&KMUB behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten für den Kunden ab dem nächstmöglichen Kündigungsdatum. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Zahlung gültigen Preise auf der Internetseite Notfallhandbuch.ch.
5.1 Zahlungsmittel
Bezahlungen werden ausschliesslich in Schweizer Franken akzeptiert. ACC&KMUB behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsmittel ohne Begründung generell oder für einzelne Kunden auszuschliessen. Weiter ist ACC&KMUB berechtigt, auf einzelne Zahlungsmittel Zuschläge zu erheben.
5.2 Bonitätsauskünfte
ACC&KMUB kann zur Wahrung ihrer berechtigten Interessen eine Bonitätsabklärung über Sie bei Dritten einholen und Ihre Kundendaten zum Zahlungsverhalten an Dritte weitergeben.
5.3 Zahlungsfristen und Zahlungsverzug
Der Kunde verpflichtet sich, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Sollte die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen werden, wird der Kunde abgemahnt. Wird die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist durch den Kunden beglichen, fällt dieser automatisch in Verzug. Ab dem Zeitpunkt des Verzuges, schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%.
Bei Zahlungsverzug fallen beim Kunden zusätzliche Mahngebühren von jeweils CHF 30.- (nach 60 und 90 Tagen) an.
ACC&KMUB behält sich vor, ohne Angabe von Gründen und jederzeit Vorauskasse zu verlangen. ACC&KMUB steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistung ohne Vorankündigung einzuschränken oder einzustellen.
Die Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegenüber ACC&KMUB ist unzulässig.
6. Pflichten des Kunden.
6.1 Ausübung der Nutzungsrechte
Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsrechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben.
Eine Weitergabe der Produkte an Dritte (Nahestehende für Insharitly ausgeschlossen) für deren Eigengebrauch ist untersagt und wird mit einer Konventionalstrafe von CHF 25'000/je Weitergabe und/oder Kunde verrechnet.
Für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten sowie der Zugangsdaten seiner Mitarbeiter, ist der Kunde selbst verantwortlich. Weiter trägt er die alleinige Verantwortung für die Inhalte und Informationen, die er oder die durch ihn eingerichteten Benutzer erfassen, übermitteln oder bereitstellen.
Mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB bestätigt der Kunde zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Durch die Registrierung erklärt der Kunde ausdrücklich, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind, und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz nicht in Konflikt stehen.
ACC&KMUB ist berechtigt das Verhalten des Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. ACC&KMUB ist insbesondere berechtigt, aufgrund von einer eingegangenen Meldung, oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung, vom Kunden auf der Internetplattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen. Auch ohne entsprechende Anordnung oder Mitteilung ist ACC&KMUB berechtigt Stichproben durchzuführen.
Der Kunde hat ACC&KMUB unverzüglich über jede unerlaubte Nutzung oder den Verlust seiner Vertragsdaten zu informieren.
6.2 Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Vorkehrungen welche zur Erbringung der Dienstleistung durch die ACC&KMUB erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Die Vorkehrungen des Kunden sind am vereinbarten Ort, zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Dazu gehört unter anderem auch, das Erbringen der geeigneten Informationen und Unterlagen an ACC&KMUB.
Zudem ist der Kunde zur umfassenden und zeitnahen Mitwirkung verpflichtet. Der Kunde hat der ACC&KMUB alle im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Dokumente und Informationen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. ACC&KMUB geht davon aus, dass die überbrachten Informationen und Dokumente richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Eine Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Dokumenten, Informationen und Zahlen des Kunden obliegt ACC&KMUB nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
7. Pflichten der ACC&KMUB.
7.1 Dienstleistungserbringung
ACC&KMUB erfüllt ihre Verpflichtung, vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Grossteile der Dienstleistungen der ACC&KMUB werden online erbracht. Bei allen anderen Dienstleistungen gilt der Sitz der ACC&KMUB als Erfüllungsort, ausgenommen es werden anderweitige Bestimmungen vereinbart.
7.2 Hilfspersonen
Zur Erledigung der vertragsgemässen Pflichten haben die Parteien ausdrücklich das Recht, Hilfspersonen beizuziehen. Die Parteien verpflichten sich sicherzustellen, dass das Beiziehen der Hilfspersonen unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
7.3 Support
Supportanfragen können ACC&KMUB über die auf der Webseite genannten Kanäle (z.B. Email) übermittelt werden. ACC&KMUB bearbeitet die Anfragen so schnell wie möglich, nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs, während den Geschäftszeiten.
8. Hosting und Daten.
8.1 Hosting
Das Hosting erfolgt bei einem in Europa ansässigen Hosting-Anbieter. ACC&KMUB stellt dem Kunden Speicherplatz auf dem Server zur Verfügung. ACC&KMUB behält sich das Recht vor, die Grösse des kostenlosen Speicherplatzes einzuschränken und ggf. zusätzlichen Speicherplatz als kostenpflichtige Option anzubieten.
8.2 Daten
Eigentum des Kunden
Das Eigentum der durch den Kunden oder durch ihn erstellten Benutzern erfassten Daten (nachfolgend „Kundendaten“), bleibt bei dem Kunden.
Der Kunde hat das Recht, die vollständige Löschung aller ihm eindeutig zurechenbaren Kundendaten zu verlangen. Bei einem entsprechenden Antrag durch den Kunden löscht ACC&KMUB die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen, sofern sie nicht durch rechtliche Bestimmungen zur Aufbewahrung verpflichtet ist.
9. Laufzeit und Änderungen der Services.
Die Produkte und Angebote von ACC&KMUB werden laufend verbessert und ergänzt. Das bedeutet, dass Funktionen oder Produkte fortlaufend ergänzt, entfernt oder komplette Services vollständig ausgesetzt oder beendet werden können. ACC&KMUB ist bestrebt, aber nicht verpflichtet, die Kunden vorgängig über anstehende Änderungen oder die Beendigung von Services zu informieren.
a) Notfallhandbuch.ch Konto
Diese Vereinbarung kann jederzeit durch die vollständige Löschung des Benutzerkontos beendigt werden. Sofern für eine installierte Applikation keine anderslautenden Kündigungsfristen festgelegt sind, erfolgt die Kündigung ebenfalls durch die Löschung der jeweiligen Applikation.
Der ACC&KMUB steht es ebenfalls frei, den Vertrag ohne Kostenfolge zu kündigen, falls diese Vereinbarung oder andere Bestimmungen nicht eingehalten werden, oder falls andere Gründe ausserhalb des Einflussbereichs von ACC&KMUB vorliegen. Dieses Recht beinhaltet auch die Deaktivierung oder Löschung eines Accounts oder einzelner Applikationen aufgrund von Inaktivität.
b) Kostenpflichtige Module
Sofern für ein bestimmtes Modul keine anderslautende Bestimmung gilt, können Module mit einer Kündigungsfrist von einem Monat per Ende des folgenden Monats gekündigt werden. Während des Testzeitraums können Module jederzeit und sofort gekündigt werden.
10. Nutzung von Notfallhandbuch.ch.
Der Kunde erhält während der Laufzeit des Vertrages das nicht ausschliessliche und nicht übertragbare Recht, die auf Notfallhandbuch.ch oder auf Insharitly Produkte bereitgestellte Software zu nutzen. Das Urheberrecht, Markenrecht sowie alle sonstigen Schutzrechte an der Software oder sonstigen Gegenständen bleiben ausschliesslich bei ACC&KMUB. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder Dritten zur Verfügung zu stellen, sofern dies nicht explizit anders vereinbart wurde. Siehe auch Art. 6.1.
11. Gewährleistung.
ACC&KMUB ist bemüht, eine gute Verfügbarkeit von Notfallhandbuch.ch zu gewährleisten und unternimmt angemessene Vorkehrungen um Notfallhandbuch.ch vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Eine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren von Notfallhandbuch.ch und den angebotenen Dienstleistungen kann ACC&KMUB jedoch nicht geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind.
ACC&KMUB leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der veröffentlichten oder übermittelten Informationen, Dokumente und Prozesse sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen. Weiter kann ACC&KMUB keine Gewährleistung geben, dass die Benutzung der Dienstleistung (durch Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe usw.) weder beeinträchtigt noch die Infrastruktur des Kunden beschädigt oder ihn anderweitig schädigen werden. Allfällige Probleme oder Defekte sind der ACC&KMUB umgehend anzuzeigen. Jegliche Haftungsansprüche seitens des Kunden können nicht übernommen werden.
12. Datenschutz.
Über die Art, den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung der Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch die ACC&KMUB werden Sie ausführlich in der Datenschutzerklärung informiert. Die Datenschutzerklärung der ACC&KMUB im Zusammenhang mit Notfallhandbuch.ch ist integrierender Bestandteil dieser AGB. Mit dem Akzeptieren dieser AGB stimmen Sie auch der Datenschutzerklärung zu.
13. Haftung.
Allfällige Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind gegenüber der ACC&KMUB soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt, ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird explizit ausgeschlossen. Die Haftung für indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, die sich aus dem Gebrauch, durch Fehlleistung oder Leistungsausfall ergeben, ist ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden, innerhalb der letzten 12 Monaten vor Entstehung des Schadens bezahlten Gebühren beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für, durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht verursachte direkte Schäden.
Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der ACC&KMUB umgehend mitzuteilen.
Jede Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
14. Immaterialgüterrecht.
Sämtliche Rechte an Dienstleistungen und Produkten sowie allfälligen Marken stehen der ACC&KMUB zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Vereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jede Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bild- und Textmaterial sowie Sonstigem was der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde von der ACC&KMUB explizit genehmigt. Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit der ACC&KMUB Inhalte, Bild- oder Textmaterial an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
15. Salvatorische Klausel.
Sollte irgendeine Bestimmung dieser AGB oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig oder unwirksam sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und dieser AGB insgesamt. Die Vertragsparteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Gleiches gilt auch für allfällige Vertragslücken.
16. Änderung der AGB.
Die ACC&KMUB behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die neue Version der AGB tritt durch Publikation auf der Internetseite der ACC&KMUB in Kraft.
Massgebend für den Kunden ist jeweils die zum Zeitpunkt der Benutzererstellung geltende AGB Version. Nimmt der Kunde kostenpflichtige Angebote in Anspruch gilt diesbezüglich die jeweils geltende AGB Version, welche für diese Bestellung nicht einseitig geändert werden kann.
17. Priorität.
Diese AGB gehen sämtlichen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Einzig Bestimmungen aus Individualverträgen welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor.
18. Vertraulichkeit.
Beide Parteien wie auch deren Hilfspersonen verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
19. Höhere Gewalt.
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die ACC&KMUB, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt (bspw. Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen, Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle bzw. Reaktorschäden) verunmöglicht, so ist die ACC&KMUB während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, so kann die ACC&KMUB vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistetes Entgelt ist durch die ACC&KMUB vollumfänglich zurückzuerstatten.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind gänzlich ausgeschlossen.
20. Gerichtsstand und anwendbares Recht.
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ACC&KMUB und dem Kunden gilt Schweizer Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG). Soweit gesetzlich zulässig, gilt Hinterkappelen/Bern als Gerichtsstand.